Peter Stegemann hat geschrieben:Das kann er nur, wenn der Haendler das unterstuetzt.
Früher war das in Düsseldorf so üblich. Da konnten die ganzen internationalen Messebesucher (und Tagesgäste aus den Benelux Ländern vor der EG????) sich bei der Ausreise am Flughafen die Mehrwertsteuer wieder erstatten lassen, bzw. mussten sie beim Kauf gar nicht entrichten.
Das gibt es jetzt nicht mehr.
Peter, wenn der deutsche Händler an eine deutsche Lieferadresse des angeblich Schweizer Kunden liefert, könnte das auch ein Testkauf der Verbraucherzentrale sein und der Händler wäre sofort dran, auch wenn er noch so viele Beteuerungen auf seine Webseite pappt, dass nur an Wiederverkäufer oder Ausländer liefert.
Siehe auch:
http://www.shopbetreiber-blog.de/2012/0 ... preis-b2b/
Verfahren vor dem LG Stuttgart
Der zweite Fall, von dem die Wettbewerbszentrale berichtet, lief am LG Stuttgart.
“Im zweiten Fall hatte ein Anbieter von Berufsbekleidung im Internet seine Ware angeboten und lediglich mit Nettopreisen, also Preise ohne Mehrwertsteuer geworben. Dabei finden sich die Hinweise „Keine Lieferung an Endverbraucher“ sowie in der Fußzeile „unsere Berufsbekleidung Damen- u. Herrenangebot gilt ausdrücklich für gewerblich, behördlich oder sonstwie selbstständige Tätige oder Vereine“. Eingangs der AGB findet sich wiederum ein vergleichbarer Hinweis sowie ein „Ja“-Button, unterlegt mit folgendem Text:
„Ich/wir haben die AGB gelesen und akzeptiert. Die Bestellung ist für den Bedarf von Firmen, Behörden, Institutionen oder Vereinen“. “
Mittels Testbestellung konnte jedoch nachgewiesen werden, dass der Händler auch an Verbraucher anstandslos lieferte.
Somit lag nach Auffassung der Wettbewerbszentrale hier ebenfalls ein Verstoß gegen die PAngV vor.
Selbst wenn also ein Händler nur registrierten Kunden mit Sitz im Ausland die Nettopreise zeigt, muss er durch geeignete Kontrollmassnahmen sicherstellen, dass auch die Angaben des Kunden bei der Registrierung stimmen. Das ist in Deutschland nicht wasserdicht möglich. (Siehe auch der erfolglose Versuch auch als deutscher Anbieter eine regelkonforme [censored] Webseite anzumelden. (Aber nur, um anschliessend alle anderen Anbieter abmahnen zu können.) )
Andreas